Coworking Flatrate Terms & Conditions

AGB der Breidenbach GmbH – für den Coworking Space B_Fabrik in der Bergheimer Str. 104 in Heidelberg.

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die unter § 2 gelisteten Leistungen der Breidenbach GmbH, die diese gegenüber ihren Nutzern / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Nutzers / Vertragspartners, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die Breidenbach GmbH keine Geltung.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen der Breidenbach GmbH ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen in den als B_Fabrik bezeichneten Räumen in der Bergheimer Str. 104, 69115 Heidelberg, einschließlich der unbegrenzten Internetnutzung (WLAN), der kostenpflichtigen Bereitstellung der Meetingräume bei Bedarf und abschließbarer Unterschränke und Spinds, im Rahmen der angebotenen Leistungen. Die Breidenbach GmbH kann darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen erbringen: Durchführung von Veranstaltungen, Catering, Vermietung von Technik wie zum Beispiel Projektoren und Moderationsmaterial, Beratung von Unternehmen und Organisationen, Auftragsvermittlung.

(2) Je nach gewählter Vertragsart / Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Folgende Tarife werden derzeit angeboten:

1. Community Member (Loyalty): Dieser Tarif ist nicht mehr buchbar. Zwei Tage pro Monat Nutzungsberechtigung an täglich nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung (WLAN). Außerdem sind die Nutzung des Druckers und Kaffee und Tee auf 'fair-use-Basis' inklusive. Eine Sitzplatzgarantie wird ausgeschlossen. Der Zugang ist von 09:00 – 17:00 möglich. Sollte in dieser Zeit kein Ansprechpartner der Breidenbach GmbH vor Ort sein, kann ein Schlüssel für die Räumlichkeit im FensterPlatz, Kurfürsten-Anlage 58, 69115 Heidelberg, abgeholt werden.

2. Community Member: Ein Tagesticket pro Monat Nutzungsberechtigung an täglich nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung (WLAN). Außerdem sind die Nutzung des Druckers und Kaffee und Tee auf 'fair-use-Basis' inklusive. Eine Sitzplatzgarantie wird ausgeschlossen. Der Zugang ist von 09:00 – 17:00 möglich. Sollte in dieser Zeit kein Ansprechpartner der Breidenbach GmbH vor Ort sein, kann ein Schlüssel für die Räumlichkeit im FensterPlatz, Kurfürsten-Anlage 58, 69115 Heidelberg, abgeholt werden.

3. Coworking Flatrate: Ganzmonatige Nutzungsberechtigung für einen täglich nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplatz inklusive eigenem Schlüssel, unbegrenzter Internetnutzung (WLAN) und 2 Workshopraumstunden pro Monat. Außerdem sind die Nutzung des Druckers und Kaffee und Tee auf 'fair-use-Basis' inklusive. Nicht genutzte Konferenzraumstunden können nicht auf den Folgemonat übertragen werden. Eine Sitzplatzgarantie wird ausgeschlossen.

3. Resident: Ganzmonatige Nutzungsberechtigung für einen bestimmten Arbeitsplatz inklusive unbegrenzter Internetnutzung (WLAN) und 4 Workshopraumstunden pro Monat. Nicht genutzte Konferenzraumstunden können nicht auf den Folgemonat übertragen werden. Inklusive sind zudem: eigener Schlüssel, abschließbarer Unterschrank, abschließbarer Spind, eigene Geschäftsadresse vor Ort sowie die Nutzung des Druckers und Kaffee und Tee auf 'fair-use-Basis'.

(3) Folgende Extras können optional zu den unter (2) genannten Tarifen vorbehaltlich der Verfügbarkeit – gebucht werden: Abschließbare Unterschränke, abschließbarer Spind, Konferenzraum-Stunden, eigene Geschäftsadresse vor Ort.

(4) Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Lampe, Strom und WLAN/LAN.

(5) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

(6) Die Arbeitsplätze dürfen nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Breidenbach GmbH. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Breidenbach GmbH zur fristlosen Kündigung.

(7) Die Arbeitsplätze der Community- und Flatratenutzer müssen am Ende jedes Nutzungstages vom Nutzer komplett geräumt werden.

(8) „c/o B_Fabrik“ als offiziellen Firmensitz anzugeben ist „All-In“ Abonnenten vorbehalten. Eine Geschäftsadresse kann optional hinzugebucht werden. Alle Nutzer können sich Post an diese Adresse schicken lassen.

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

(1) Der Zugang zu dem von der Breidenbach GmbH betriebenen Coworking Space B_Fabrik ist für die Flatrate und All-In Nutzer 24/7 möglich. Der Nutzer erhält pro Arbeitsplatz einen persönlichen Transponder und hat mit diesem stets Zugang zum Coworkingbereich. Der Verlust des Transponders ist unverzüglich zu melden.

(2) Es ist ein Schlüsselpfand von 50 € in bar zu entrichten. Wir empfehlen, eine Schlüsselversicherung abzuschließen.

(3) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es wegen Reinigungsarbeiten – in der Regel samstags – zu einem erhöhten Lärmpegel kommen kann.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Mit Buchung der gewählten Leistung über unser Onlinebuchungssystem cobot gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme des Angebots durch die Breidenbach GmbH, welche innerhalb einer 3-Tages-Frist ab Zugang der Buchung erfolgt.

(2) Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht der Breidenbach GmbH frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Mit Vertragsabschluss sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Vertragsbeginn ist vorbehaltlich anderweitiger Regelungen nicht an den Beginn eines Monats gebunden.

(6) Kündigungsfrist: Alle Tarife sind nur in Form eines Abonnements buchbar. Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn der Nutzer nicht mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf des Leistungszeitraums kündigt.

§ 5 Tarife, Zahlungsmodalitäten, Kaution, Stornokosten

(1) Die angegebenen Nutzungstarife beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise der Breidenbach GmbH.

(2) Der Nutzer ermächtigt die Breidenbach GmbH zur Einziehung des vereinbarten Entgelts per Lastschrift. Der Nutzer kann die erteilte Einziehungsermächtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen.

(3) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart. Soweit die Zahlung monatlich zu leisten ist, ist diese jeweils am Monatsersten fällig. Dabei ist der Zahlungseingang entscheidend. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Nutzer bereits durch Versäumung des ersten Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Breidenbach GmbH Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich normierten Zinssatzes zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

(4). Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Breidenbach GmbH verursacht wurde.

(5) Im Falle von ausnahmsweise befristeten Verträgen ist die Zahlung in Gänze vor Beginn des Vertragszeitraums zu leisten. Andere Vereinbarungen sind möglich, dann jedoch schriftlich festzuhalten.

(6) Im Falle der Stornierung der Nutzung eines Konferenzraumes fallen folgende Stornierungskosten an: bis zu 14 Tage vorher: keine Kosten, mehr als 7 Tage vorher: 50 %, 7 Tage und weniger: 100% des angesetzten oder vereinbarten Preises.

§ 6 Datenschutz

Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Nutzer verweist die Breidenbach GmbH auf ihre gesonderte Datenschutzerklärung (www.bfabrik-coworking.de/datenschutz/)

§ 7 Kündigung

(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(2) Die Breidenbach GmbH kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).

§ 8 Vertragsdurchführung

(1) Der Nutzer ist im Rahmen des All-In-Tarifs berechtigt, eigene kleinere Einrichtungsgegenstände, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie nach Abstimmung mit der Breidenbach GmbH in den Räumen der B_Fabrik aufzustellen. Werden die All-In-Tarife in eigenen zugewiesenen Räumen wahrgenommen, so besteht die Möglichkeit in Absprache mit der Breidenbach GmbH zur freien Gestaltung der Arbeitsflächen und -möbel. Die technische Peripherie ist ebenfalls frei wählbar, sofern sie andere Nutzer im Haus nicht stört und keinen über normale Bürogeräte hinausgehenden Stromverbrauch verursacht. Bohrungen in Wände bedürfen der Absprache, Bohrungen in Sichtbeton sind untersagt.

(2) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

(3) (Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung der Breidenbach GmbH durch den Nutzer auf dessen Kosten zulässig. Auf Verlangen der Breidenbach GmbH ist der Nutzer zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Nutzers besteht nicht – auch dann nicht, wenn die Breidenbach GmbH auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet. Im Falle der Zustimmung durch die Breidenbach GmbH zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Nutzer einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Nutzer.

(4) Die Breidenbach GmbH darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Nutzer, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Nutzer das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.

(5) Die Breidenbach GmbH stellt dem Nutzer technische Gegenstände (Flatscreens, Projektoren) und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem dafür verantwortlichen Nutzer berechnet.

§ 9 Nutzungsverhalten im Internet

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggf. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze sind auch im Datenverkehr über die Breidenbach GmbH einzuhalten und Gesetzesverstöße an die Breidenbach GmbH zu melden. Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

(2) Der Nutzer unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Schaden der Breidenbach GmbH führt, hat der Nutzer der Breidenbach GmbH diesen Schaden zu ersetzen. Die Breidenbach GmbH behält sich für diesen Fall zudem die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages vor.

(3) Der Nutzer ist dazu angehalten, andere Nutzer nicht durch das Erzeugen stark erhöhten Traffics einzuschränken. Es gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. Ggf. sind Handy aus dem WLAN abzumelden, damit dieses nicht überlastet wird.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Einzelarbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Darüber hinaus ist dem Nutzer bekannt, dass es aufgrund von vorbeifahrenden Straßenbahnen zu Vibrationen und Schwingungen im Gebäude kommen kann. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Die Breidenbach GmbH übernimmt gegenüber dem Nutzer bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßem Zustand befindet.

(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass im Hause ca. zweimal pro Jahr Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden. Der Nutzer erklärt bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen kurzfristigen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern die Breidenbach GmbH diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(3) In allen Fällen, in denen die Breidenbach GmbH im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet die Breidenbach GmbH nur soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Breidenbach GmbH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(4) Dem Nutzer (der kein All-in-Nutzer ist), ist bekannt, dass es in Ausnahmefällen zu Überbelegungen der Arbeitsplätze kommen kann und kein Anspruch auf einen freien Arbeitsplatz zu einer bestimmten Uhrzeit besteht.

(5) Die Breidenbach GmbH übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Breidenbach GmbH unterbleiben. Sofern die Breidenbach GmbH von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer die Breidenbach GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt der Breidenbach GmbH die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass die Breidenbach GmbH von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

(6) Die Breidenbach GmbH geht davon aus, dass der Nutzer über eine Haftpflichtversicherung verfügt.

§ 11 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Der Nutzer hat Mobiliar und Gegenstände in der B_Fabrik pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand, gereinigt an die Breidenbach GmbH zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind der Breidenbach GmbH vollumfänglich zu ersetzen.

(2) Der Nutzer hat sämtliche, auch die von ihm selbst beschafften, Schlüssel/Transponder an die Breidenbach GmbH zurück zu geben. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann die Breidenbach GmbH die Arbeitsplätze öffnen und reinigen. Zurückgelassene Gegenstände kann die Breidenbach GmbH auf Kosten des Nutzers einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurück zu geben.

(3) Gibt der Nutzer den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Die Breidenbach GmbH behält es sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Breidenbach GmbH wird die Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Benachrichtigung gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Gerichtsstand ist Mannheim.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

Stand: Heidelberg, 28.12.2020.

Cobot Terms & Conditions

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